AGB

Josef Hölscher GmbH & Co. KG
Am Bach 4
48612 Horstmar
E-Mail: info@equest-online.de
Tel.: 02551 93690
Fax: 02551 936969

1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB der Josef Hölscher GmbH & Co. KG (Verkäufer) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren an Verbraucher oder Unternehmer über den Online-Shop.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit Unternehmern.

1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft nicht überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke abschließt.

1.5 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind kein verbindliches Angebot. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er die Bestellung über das Bestellformular abschließt. Der Verkäufer kann das Angebot durch Auftragsbestätigung, Lieferung der Ware oder Zahlungsaufforderung innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Vertragstext wird gespeichert und per E-Mail übermittelt.

3 Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Details ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

Zahlungsarten:

- Vorkasse per Banküberweisung
- PayPal
- Klarna (Sofortüberweisung)
- Klarna Rechnungskauf nur für Unternehmen/Händler
- Stripe

Bei Unternehmern: 30 Tage netto oder 10 Tage mit 2 % Skonto. Bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit kann Vorauszahlung verlangt werden.

5 Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Mehrkosten. Lieferfristen ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Gefahr geht bei Unternehmern mit Übergabe an Spediteur/Frachtführer über; bei Verbrauchern erst mit Übergabe. Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt hat der Verkäufer nicht zu vertreten.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Bei Lieferungen an Verbraucher behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde darf die Ware vor der vollständigen Bezahlung nicht weiterveräußern. Er hat den Verkäufer von etwaigen Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Ware unverzüglich zu benachrichtigen.

6.2 Bei Lieferungen an gewerblich tätige Kunden behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung – einschließlich gestundeter oder aus sonstigen Gründen noch nicht ausgeführter Bestellungen – vollständig erfüllt sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und das Saldo anerkannt ist.

6.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt. Der Kunde tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

6.4 Der Kunde tritt ferner seine Forderungen gegen Dritte aus sonstigen Rechtsgründen im Zusammenhang mit der Vorbehaltsware (z. B. Ansprüche aus Verlust, Beschädigung oder Zerstörung der Ware) an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt auch diese Abtretung an.

6.5 Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen so lange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann diese Ermächtigung widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird.

6.6 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Wird die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

6.7 Veräußert der Kunde die Ware, an der der Verkäufer Miteigentum hat, tritt er dem Verkäufer bereits jetzt die Forderung ab, die dem Anteil des Miteigentums des Verkäufers an der veräußerten Ware entspricht. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

6.8 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Erhält der Verkäufer Wechsel oder Schecks, erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit deren endgültiger Einlösung.

7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist der Kunde Verbraucher, gelten für Mängel an der gelieferten Ware die gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung.

7.2 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar (§ 377 HGB).

7.3 Liegt ein Mangel vor, ist der Verkäufer nach eigener Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Ersatzlieferung).

7.4 Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder ist sie für den Verkäufer unzumutbar oder verweigert der Verkäufer sie, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

7.5 Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe der Haftungsregelungen in Ziffer 8 dieser AGB.

7.6 Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche von Unternehmern (§ 445a BGB) bleiben unberührt.

8 Haftung

Haftung uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit, Produkthaftung oder Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf vertragstypischen Schaden begrenzt. Sonstige Haftung ausgeschlossen. Regelungen gelten auch für  Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

9 Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgibt und die vom Kunden im Online-Shop eingelöst werden können.

9.2 Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.

9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.5 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit einer der angebotenen Zahlungsarten ausgeglichen werden.

9.7 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines Widerrufsrechts zurückgibt.

9.8 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der fehlenden Berechtigung des Inhabers hat.

10 Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die der Kunde käuflich erwerben kann. Diese können im Online-Shop der Josef Hölscher GmbH & Co. KG eingelöst werden.

10.2 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.3 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

10.4 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.

10.5 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.6 Reicht das Guthaben des Geschenkgutscheins zur Bezahlung der Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit einer der angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.

10.7 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der fehlenden Berechtigung des Inhabers hat. 

11 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit der Schutz zwingender Verbrauchervorschriften nicht entzogen wird.

12 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Steinfurt (Westf.). Der Verkäufer kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.

13 Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat keinen besonderen Verhaltenskodex unterworfen.

14 Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.